EU Gerichtshof kippt Online Veröffentlichung von Agrarsubventionen


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Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 110/10
Luxemburg, den 9. November 2010
Presse und Information
Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und C-93/09
Volker und Markus Schecke GbR und Hartmut Eifert / Land Hessen
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über
die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind
teilweise ungültig
Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen, die Empfänger einer
solchen Beihilfe sind, und der genauen Beträge, die sie erhalten haben, ist im Hinblick auf das Ziel
der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme
Nach dem für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
geltenden Unionsrecht gewährleisten die Mitgliedstaaten jedes Jahr die nachträgliche
Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der Beträge, die jeder Begünstigte aus diesen
Fonds erhalten hat1.
Auf der Internetseite der deutschen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung werden die
Namen der Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln, der Niederlassungs- oder Wohnort der
Empfänger mit Postleitzahl und die Höhe der Jahresbeträge bereitgestellt. Die Seite ist mit einer
Suchfunktion ausgestattet.
Die Volker und Markus Schecke GbR, ein landwirtschaftlicher Betrieb (Rechtssache C-92/09), und
Hartmut Eifert, Inhaber eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs (Rechtssache C-93/09),
hatten für das Wirtschaftsjahr 2008 bei der zuständigen lokalen Behörde Anträge auf
Agrarbeihilfen aus dem EGFL und dem ELER gestellt, denen mit Bescheiden vom Dezember 2008
entsprochen wurde.
Mit ihren Klagen haben die Volker und Markus Schecke GbR und Hartmut Eifert beim
Verwaltungsgericht Wiesbaden beantragt, das Land Hessen zu verpflichten, die sie betreffenden
Daten nicht zu veröffentlichen. Da das nationale Gericht in den Rechtsvorschriften der
Europäischen Union über die Pflicht zur Veröffentlichung dieser Daten durch die Bundesanstalt
einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten
sieht, hat es den Gerichtshof ersucht, die Gültigkeit dieser Rechtsvorschriften zu prüfen.
Der Gerichtshof stellt fest, dass sich die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
anerkannte Achtung des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten auf
jede Information erstreckt, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betrifft, dass
aber auch Einschränkungen des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten gerechtfertigt
sein können, wenn sie denen entsprechen, die im Rahmen der Europäischen Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geduldet werden.
1
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
(ABl. L 209, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 des Rates vom 26. November 2007 (ABl. L 322, S. 1)
geänderten Fassung und Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1290/2005 hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die
Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 76, S. 28).
http://www.curia.europa.eu
Die Veröffentlichung von Daten mit den Namen der Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln und
der genauen Beträge, die sie erhalten haben, auf einer Internetseite stellt, wie der Gerichtshof
weiter ausführt, aufgrund der Tatsache, dass Dritte Zugang zu diesen Daten erhalten, eine
Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen
und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Besonderen dar. Eine solche Verletzung ist nur
dann gerechtfertigt, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, den Wesensgehalt dieser Rechte achtet
und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist und den von der
Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des
Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entspricht. Außerdem müssen sich die
Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf
das absolut Notwendige beschränken.
Der Gerichtshof befindet in diesem Zusammenhang, dass zwar in einer demokratischen
Gesellschaft die Steuerzahler einen Anspruch darauf haben, über die Verwendung der öffentlichen
Gelder informiert zu werden, dass aber gleichwohl eine ausgewogene Gewichtung der
verschiedenen beteiligten Interessen vor dem Erlass der angefochtenen Bestimmungen die
Prüfung der Frage durch die betreffenden Organe erforderte, ob die Veröffentlichung von Daten
unter namentlicher Nennung aller betroffenen Empfänger und der genauen Beträge, die jeder von
ihnen aus dem EGFL und dem ELER erhalten hat, in jedem Mitgliedstaat auf einer speziellen frei
zugänglichen Internetseite – und zwar ohne dass nach Bezugsdauer, Häufigkeit oder Art und
Umfang der erhaltenen Beihilfen unterschieden wird – nicht über das hinausging, was zur
Erreichung der verfolgten berechtigten Ziele erforderlich war. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass
der Rat und die Kommission bestrebt gewesen wären, hinsichtlich natürlicher Personen als
Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln eine solche ausgewogene Gewichtung vorzunehmen.
Der Gerichtshof gelangt somit zu dem Ergebnis, dass der Rat und die Kommission die durch
die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgegebenen Grenzen
überschritten haben, indem sie die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten aller
natürlichen Personen, die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sind, vorgeschrieben
haben, ohne nach einschlägigen Kriterien wie den Zeiträumen, während deren sie solche
Beihilfen erhalten haben, der Häufigkeit oder auch Art und Umfang dieser Beihilfen zu
unterscheiden. Insoweit erklärt der Gerichtshof daher bestimmte Vorschriften der
Verordnung Nr. 1290/2005 und die Verordnung Nr. 259/2008 als Ganzes für ungültig.
In Anbetracht der großen Zahl von Veröffentlichungen, die in den Mitgliedstaaten auf der
Grundlage von Rechtsvorschriften erfolgt sind, die als gültig angesehen wurden, erkennt der
Gerichtshof darauf, dass die festgestellte Ungültigkeit dieser Bestimmungen nicht zulässt,
die Wirkungen der Veröffentlichung der Listen von Empfängern von EGFL- und ELER-Mitteln in
Frage zu stellen, die die nationalen Behörden in der Zeit vor dem Tag der Verkündung des
Urteils in diesen Rechtssachen vorgenommen haben.

Pressekontakt:(+352) 4303 3255 http://www.curia.europa.eu

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