Wir woll(t)den die Wasserverträge öffentlich machen – oder wollte das jemand nicht ? Plötzlich sind sie da und was nun ?


„Am 10. Nov. 2010 stellte der Senat nach Absprache mit den privaten Anteilseignern die Verträge zu den Berliner Wasserbetrieben vollständig ins Netz.“ Was so einfach klingt, war den Engagierten, die für einen Volksentscheid Unterschriften sammelten, viel Schweiss wert – und mit Erfolg, dann kam wenige Tage später die TAZ und leakte die Verträge auf ihrer Seite. Die ganze Thematik We open governments war für Berlin nicht mehr weit weg, sondern hier – es kann der Nachbar sein.
Berlin hat nun gestern entschieden, die Verträge auch öffentlich und offiziell ins Netz zu stellen, die komplette Fassung. Die Bürger, die das lesen, sind ihrerseits nahe dran, die Fassung zu verlieren – was um alles in der Welt hat sich der Schwrz-rote Senat damals gedacht …fragen sich alle.

Kennen heisst aber eben noch nicht, sie ändern zu können, insofern haben auch wir jetzt die Debatte um den Wert des Wissens, der Transparenz und das Nachdenken, was damit nu anzufangen ist.

http://www.berlin.de/rubrik/hauptstadt/politik-aktuell/091130.html

EU Gerichtshof kippt Online Veröffentlichung von Agrarsubventionen


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-agrarsubentionen-europaeischer-gerichtshof-kippt-online-veroeffentlichung-1.1021379″
Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 110/10
Luxemburg, den 9. November 2010
Presse und Information
Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und C-93/09
Volker und Markus Schecke GbR und Hartmut Eifert / Land Hessen
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über
die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds sind
teilweise ungültig
Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Namen natürlicher Personen, die Empfänger einer
solchen Beihilfe sind, und der genauen Beträge, die sie erhalten haben, ist im Hinblick auf das Ziel
der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme
Nach dem für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
geltenden Unionsrecht gewährleisten die Mitgliedstaaten jedes Jahr die nachträgliche
Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der Beträge, die jeder Begünstigte aus diesen
Fonds erhalten hat1.
Auf der Internetseite der deutschen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung werden die
Namen der Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln, der Niederlassungs- oder Wohnort der
Empfänger mit Postleitzahl und die Höhe der Jahresbeträge bereitgestellt. Die Seite ist mit einer
Suchfunktion ausgestattet.
Die Volker und Markus Schecke GbR, ein landwirtschaftlicher Betrieb (Rechtssache C-92/09), und
Hartmut Eifert, Inhaber eines landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs (Rechtssache C-93/09),
hatten für das Wirtschaftsjahr 2008 bei der zuständigen lokalen Behörde Anträge auf
Agrarbeihilfen aus dem EGFL und dem ELER gestellt, denen mit Bescheiden vom Dezember 2008
entsprochen wurde.
Mit ihren Klagen haben die Volker und Markus Schecke GbR und Hartmut Eifert beim
Verwaltungsgericht Wiesbaden beantragt, das Land Hessen zu verpflichten, die sie betreffenden
Daten nicht zu veröffentlichen. Da das nationale Gericht in den Rechtsvorschriften der
Europäischen Union über die Pflicht zur Veröffentlichung dieser Daten durch die Bundesanstalt
einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten
sieht, hat es den Gerichtshof ersucht, die Gültigkeit dieser Rechtsvorschriften zu prüfen.
Der Gerichtshof stellt fest, dass sich die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
anerkannte Achtung des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten auf
jede Information erstreckt, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betrifft, dass
aber auch Einschränkungen des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten gerechtfertigt
sein können, wenn sie denen entsprechen, die im Rahmen der Europäischen Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geduldet werden.
1
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
(ABl. L 209, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 des Rates vom 26. November 2007 (ABl. L 322, S. 1)
geänderten Fassung und Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1290/2005 hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die
Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 76, S. 28).
http://www.curia.europa.eu
Die Veröffentlichung von Daten mit den Namen der Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln und
der genauen Beträge, die sie erhalten haben, auf einer Internetseite stellt, wie der Gerichtshof
weiter ausführt, aufgrund der Tatsache, dass Dritte Zugang zu diesen Daten erhalten, eine
Verletzung des Rechts der betroffenen Empfänger auf Achtung ihres Privatlebens im Allgemeinen
und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Besonderen dar. Eine solche Verletzung ist nur
dann gerechtfertigt, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, den Wesensgehalt dieser Rechte achtet
und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist und den von der
Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des
Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entspricht. Außerdem müssen sich die
Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf
das absolut Notwendige beschränken.
Der Gerichtshof befindet in diesem Zusammenhang, dass zwar in einer demokratischen
Gesellschaft die Steuerzahler einen Anspruch darauf haben, über die Verwendung der öffentlichen
Gelder informiert zu werden, dass aber gleichwohl eine ausgewogene Gewichtung der
verschiedenen beteiligten Interessen vor dem Erlass der angefochtenen Bestimmungen die
Prüfung der Frage durch die betreffenden Organe erforderte, ob die Veröffentlichung von Daten
unter namentlicher Nennung aller betroffenen Empfänger und der genauen Beträge, die jeder von
ihnen aus dem EGFL und dem ELER erhalten hat, in jedem Mitgliedstaat auf einer speziellen frei
zugänglichen Internetseite – und zwar ohne dass nach Bezugsdauer, Häufigkeit oder Art und
Umfang der erhaltenen Beihilfen unterschieden wird – nicht über das hinausging, was zur
Erreichung der verfolgten berechtigten Ziele erforderlich war. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass
der Rat und die Kommission bestrebt gewesen wären, hinsichtlich natürlicher Personen als
Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln eine solche ausgewogene Gewichtung vorzunehmen.
Der Gerichtshof gelangt somit zu dem Ergebnis, dass der Rat und die Kommission die durch
die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgegebenen Grenzen
überschritten haben, indem sie die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten aller
natürlichen Personen, die Empfänger von EGFL- und ELER-Mitteln sind, vorgeschrieben
haben, ohne nach einschlägigen Kriterien wie den Zeiträumen, während deren sie solche
Beihilfen erhalten haben, der Häufigkeit oder auch Art und Umfang dieser Beihilfen zu
unterscheiden. Insoweit erklärt der Gerichtshof daher bestimmte Vorschriften der
Verordnung Nr. 1290/2005 und die Verordnung Nr. 259/2008 als Ganzes für ungültig.
In Anbetracht der großen Zahl von Veröffentlichungen, die in den Mitgliedstaaten auf der
Grundlage von Rechtsvorschriften erfolgt sind, die als gültig angesehen wurden, erkennt der
Gerichtshof darauf, dass die festgestellte Ungültigkeit dieser Bestimmungen nicht zulässt,
die Wirkungen der Veröffentlichung der Listen von Empfängern von EGFL- und ELER-Mitteln in
Frage zu stellen, die die nationalen Behörden in der Zeit vor dem Tag der Verkündung des
Urteils in diesen Rechtssachen vorgenommen haben.

Pressekontakt:(+352) 4303 3255 http://www.curia.europa.eu

Öffentliche Gelder Transparenz / Beispiele


Die Zeitschrift „Kommune21“ berichtet in ihrer neuen Ausgabe 10/2010 über ein Projekt an der Universität Trier, bei dem eine Methode entwickelt wurde, den öffentlichen Haushalt georeferenziert abzubilden. Damit wird Transparenz hinsichtlich der Planung und Verteilung öffentlicher Gelder geschaffen. Im Projekt ist es gelungen, 50% der Mittel mit einer Verortung (Schulen, Bibliotheken, Parks oder Straßenbau) zu versehen.
Mehr unter: http://www.uni-trier.de/index.php?id=33657

Jetzt aktuell: Transparenz im Metropolenbezirk Marzahn-Hellersdorf


Im Rahmen der umfangreichen Initiativen zu mehr Transparenz geht die BVV Marzahn-Hellersdorf voran – m.W. auch beipielhaft in Berlin. Das Bezirksparlament überträgt seine Sitzungen per Livestream –
das ist gerade für jene Bürgerinnen und Bürger, die das zu Haus verfolgen wollen, ein toller Service.
Hier der Link und gerade JETZT wird übertragen, so dass das auch jeder mal ausprobieren kann,,,,
http://www.ustream.tv/channel/bvv-marzahnhellersdorf

Umfrage: Mehrheit der Deutschen will online mitregieren


http://bit.ly/9NuO4u Hier ist der Link zur Studie

Laut einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichen repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest Dimap befürworteten 71 Prozent der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik die Aussage, dass eine Online- Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen die Demokratie verbessere und das Verhältnis zur Politik und Verwaltung verbessere.

Die Bereitschaft, sich über das Internet aktiv an der Gestaltung des politischen Lebens in einer Gemeinde zu beteiligen, fällt allerdings geringer aus. 32 Prozent würden sich «auf jeden Fall beteiligen», 37 Prozent «eventuell» und 28 Prozent «wahrscheinlich nicht» oder «nicht beteiligen».

Die Umfrage unter 1000 Wahlberechtigten wurde von dem Expertenkreis «Internet und Gesellschaft Co://aboratory» in Auftrag gegeben, in dem Experten aus der Internet-Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Online-Szene über netzpolitische Fragen diskutieren. Der Arbeitskreis wird von Google finanziell unterstützt.

Unterschiedlicher Meinung sind die Bürger bei der Frage, ob die Verwaltung verpflichtet werden sollte, nicht-personenbezogene Informationen wie etwa Sitzungsprotokolle, Haushaltsausgaben oder Landkarten offen und frei zu veröffentlichen. 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Arbeit der Behörden könne durch «Open Data» wirkungsvoller und offener gestaltet werden. 44 Prozent widersprechen dieser Ansicht. Anders als Angestellte und Freiberufler zweifeln insbesondere Beamte und Arbeiter an einer Verbesserung durch «Open Data». © sueddeutsche.de – erschienen am 13.10.2010 um 14:26 Uhr

Was wollen die Berliner denn für Daten ? Erste Auswertung


Die Umfrage auf www.berlin.de , die bereits beim G20 camp viel Aufmerksamkeit erregte ( nochmals danke an alle, die mitgemacht haben ) zeigt ganz klar:

es gibt ein großes Interesse am Thema innerhalb der Akteure, viele interessieren sich für den offenen Aushandelungsprozess in Berlin.

Hier anbei erstmal eine erste Auswertung von Dr. Wolfgang Both:
auswertung Online Voting zu Open Data

Kleiner Testfall Transparenz: Schulsenator plant Veröffentlichung von transparenten Schulvergleichsdaten …und schon hagelt es Protest


Spannend am Leben in der realen, praktischen Welt  ist, dass es eine schöne Diskrepanz zwischen dem gibt, was man selbst wünscht und jenem, was man selbst zu leisten gewillt ist im eigenen Arbeitsbereich.

Wer in ein Restaurant geht, will wissen, was er isst und Kennzeichensysteme sind willkommen – die Restaurantbesitzer sehen das interessenbedingt anders. Ein neues Beispiel für die gute Intention, Transparenz und Offenheit umzusetzen, ist der Vorstoß von Senator Zöllner in Berlin.

Für viele Eltern ist die Auswahl der richtigen Schule ein absolut schwerwiegendes Problem. Hier sollte jede Unterstützung willkommen sein. Senator Zöllner will also jetzt  Testergebnisse und Inspektionsberichte veröffentlichen und so die Schulen für Eltern und Schüler besser vergleichbar machen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/eltern-sollen-schulen-besser-vergleichen-koennen/1953332.html

Und schon haben wir eine weitere Diskussion um die Öffnung von Datenbeständen der Berliner Verwaltung eröffnet.

11.10.2010 12:24 UhrVon Lars von Törne

Vorstoß des BildungssenatorsSchulvergleich: Zöllners Pläne beunruhigen Lehrer

Debatte angestoßen: Bildungssenator Jürgen Zöllner bringt mehr Wettbewerb ins Spiel. – Foto: Mike Wolff

Die von Bildungssenator Zöllner ins Spiel gebrachte Veröffentlichung von Tests ist umstritten. Eltern und Schulpolitiker warnen vor Gefahren.

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) will den Wettbewerb unter Berlins Schulen anregen – mit seinem Vorstoß für die umfassende Veröffentlichung von Testergebnissen und Inspektionsberichten hat er jetzt eine kontroverse Debatte unter Pädagogen, Politikern und Eltern angeregt. Der Tenor der Reaktionen auf Zöllners Vorhaben, das er am Sonntag im Tagesspiegel publik gemacht hat: Im Prinzip nicht schlecht, aber schwer umzusetzen und von zweifelhaftem Nutzen für Schüler, Lehrer und Eltern.

Uta Schröder vom GEW-Schulleiterverband ist skeptisch, ob eine Veröffentlichung der Ergebnisse den Schulen hilft. Zwar seien die Berichte für die jeweiligen Schulen hilfreich. Bei einer Veröffentlichung aller Ergebnisse drohe aber die Gefahr, dass nur „halbe Wahrheiten“ in der Öffentlichkeit ankommen und schwierige Bedingungen mancher Schulen nicht wahrgenommen würden, sagt die Schulleiterin. Auch seien viele Lehrer und Erzieher der Meinung, dass die Inspektionen, die auf 15- bis 20-minütigen Unterrichtsbesuchen beruhen, „kein gutes Abbild des Unterrichts“ lieferten.

Schulleiter Ralf Treptow, Vorsitzender des Verbandes der Oberstudiendirektoren, hält es für fraglich, ob die Inspektionsberichte der Schulen überhaupt vergleichbar sind. Bislang ist es den Rektoren überlassen, ob sie die in der Schulkonferenz bekannt gemachten Berichte der Öffentlichkeit zugänglich machen und sie auf der Website der Schule einstellen, wie Schulleiter Treptow das bei seinem Gymnasium, der Rosa-Luxemburg-Oberschule, getan hat. Das könnte man verbindlich machen, sagt der Rektor. Da die Berichte je 30 oder 40 Seiten lang sind, zweifelt er aber daran, dass eine zentrale Veröffentlichung für alle Schulen tatsächlich mehr Transparenz brächte. Was die Veröffentlichung der Ergebnisse der Vergleichsarbeiten angeht, plädiert Rektor Treptow ebenfalls für ein abgestuftes Vorgehen. So wäre es für die Ergebnisse der Mittleren Schulabschlüsse und des Abiturs denkbar, dass jede Schule Teile der Ergebnisse im Internet veröffentlichen muss. Eine komplette Übersicht erzeuge hingegen eine nicht hilfreiche Informationsflut. Bei den Vergleichsarbeiten in den achten Klassen findet Treptow dagegen eine zentrale Zusammenstellung der Ergebnisse sinnvoll. Hier sollten aber Schulen die Möglichkeit haben, ihre Ergebnisse zu kommentieren.

Der bildungspolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Steffen Zillich, lehnt eine komplette Veröffentlichung der Testergebnisse und Berichte ab. Zwar liege eine gewisse Verantwortung für die Ergebnisse in der Macht einer jeden Schule – aber es gebe auch externe Faktoren, auf die Schulen kaum Einfluss hätten. Ihm ist wichtiger, dass bei festgestellten Defiziten Schulen durch Fortbildungen und andere Unterstützung geholfen wird. Skeptisch ist auch der Grünen-Politiker Özcan Mutlu. Sollte die Veröffentlichung zu einem Ranking, einer Art Bestenliste der Schulen führen, dann könne das für manche Schulen einen Abwärtstrend beschleunigen, indem Eltern ihre Kinder auf andere Schulen bringen.

Unter Eltern gibt es ebenfalls starke Zweifel am Sinn der neuen Idee aus dem Hause Zöllner, wie aus den Reaktionen auf der Internetseite des Tagesspiegel deutlich wird. „Es wäre schön, wenn man sich darauf verlassen könnte, dass an der Schule um die Ecke die Kinder optimal unterrichtet werden“, schreibt ein Vater, der gegen einen Schulvergleich ist. „Kleine Klassen, motivierte Lehrer und eine gute Lernatmosphäre – mehr verlangen wir nicht. Ist das eventuell machbar?“ Ein anderer schreibt, adressiert an Zöllner: „Machen Sie endlich Ihren Job und sichern Sie die Qualität der Schulen. Nicht Statistiken helfen, sondern Ausstattung und Kontinuität. Überall zu kürzen und ständig alle Strukturen zu zerstören (reformieren), ist nicht der Weg.“

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