Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Linken Berlin, Udo Wolf, an die Unterzeichner des Briefes zum Thema #JmStV


Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin ● Niederkirchnerstr. 5 ● 10111 Berlin

An die Unterzeichner
über
Constanze Kurz
presse@ccc.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich mit einem offenen Brief an die Koalitionsfraktionen im Berliner
Abgeordnetenhaus gewandt und diese aufgefordert, dem 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bei der parlamentarischen Abstimmung nicht zuzustimmen. Im Namen der gesamten Fraktion Die Linke möchte ich Ihnen gerne antworten. Wir stimmen mit Ihnen in der Bewertung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) überein. In unserer Fraktion besteht Einigkeit darüber, dass diese Form der Regulierung des Internetangebots keine zeitgemäße Antwort auf die Herausforderungen des Jugendschutzes in der digitalen Welt darstellt. Im Gegenteil – die Übertragung von Mechanismen des Jugendschutzes aus dem Rundfunk auf das Internet wird aus unserer Sicht eher schaden als nützen. Es ist offensichtlich, dass die Urheber des Vertrags die Eigenheiten des Internets als grenzenloses und dynamisches Medium völlig außer Acht gelassen und sich auch nicht mit dem breiten Diskurs in der Netz-Community auseinandergesetzt haben. Deshalb teilen wir Ihre Kritik und lehnen den Staatsvertrag inhaltlich ab.

Was das Abstimmungsverhalten im Parlament angeht, wird es allerdings komplizierter. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Die Linke ist festgeschrieben, dass grundsätzlich einvernehmlich abgestimmt wird. Insofern ist eine Ablehnung des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags am 9. Dezember nur möglich, wenn sich auch die SPD-Fraktion für eine Ablehnung entscheidet. Zurzeit befinden wir uns noch in Verhandlungen und versuchen, den Koalitionspartner dazu zu bewegen, dem JMStV nicht zuzustimmen. Dass es überhaupt zu dieser Situation gekommen ist, hat nicht zuletzt mit der wenig demokratischen Art und Weise zu tun, wie solche Staatsverträge zustande kommen. Wie Sie in Ihrer Pressemitteilung treffend bemerkt haben, wurde der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von den 16 Ministerpräsidenten ohne Einbeziehung der Landesparlamente verhandelt und bereits unterzeichnet. Auf den Inhalt des Vertrags hatten wir als Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses keinen Einfluss.

Den Abgeordneten bleibt am Ende nur, den Vertrag „abzunicken“ oder ihn als Ganzes abzulehnen. Zu letzerem wären wir bereit, der Preis hierfür wäre allerdings – sofern wir keine Einigkeit mit der SPD erzielen – ein Bruch des Koalitionsvertrags, was die rot-rote Regierungsarbeit in Berlin insgesamt in Frage stellen würde. Wir sind uns bewusst, dass nun hohe Erwartungen an die Landesparlamentarier gestellt werden. Wir bitten Sie aber auch darum, sich die politischen Kräfteverhältnisse in dieser Frage bewusst zu machen. Es ist deshalb sinnvoll, wenn viele der Betroffenen und Interessierten sich an den Regierenden Bürgermeister und an die Abgeordneten der SPD-Fraktion wenden. Dies wird uns in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,
Udo Wolf
Fraktionsvorsitzender
3. Dezember 2010
wolf@linksfraktion-berlin.de

20 Antworten

  1. Eine Frage bleibt: Wer legt fest, wie die Koalitionsfraktionen einheitlich abstimmten?

    Welchen Einfluss kann die Fraktion Die Linke auf einheitliche Entscheidungen gemäß Koalitionsvertrag nehmen?

    Ohne Beantwortung dieser Fragen ist der Eindruck, dass die Fraktion Die Linke *grundsätzlich* so stimmt wie die Fraktion SPD, also lediglich als Mehrheitsbeschaffer dient.

  2. Lehnt ihr ihn bitte ab. Die SPD hat doch schon mehrfach bewiesen, dass Sie in solchen Situationen lügt, umkippt und danach wieder lügt Also bitte: Ablehnen mit allen Konsequenzen.

  3. Das heisst ja nicht, dass die Linken immer das machen müssen, was die SPD will.
    Eigentlich müsste auch die SPD so abstimmen wie die Linke will.

    Für mich klingt das doch sehr nach einer Ausrede.Trotzdem muss natürlich auf die SPD druck gemacht werden.

  4. … An zwei Stellen ist im Koalitionsvertrag geregelt, wie zu verfahren ist, wenn sich die Koalitionspartner uneinig sind. Beide sind auf Seite 84 der PDF-Version des Koalitionsvertrages (Grundsätze der Zusammenarbeit) zu finden.

    Die erste besagt, daß sich die Koalitionspartner einig sind, „daß Entscheidungen (…) nicht gegen den Willen eines Partners getroffen werden.
    Das heißt also, wenn die Linksfraktion gegen den Staatsvertrag ist, so kann die SPD gar nicht dafür stimmen.

    Die zweite regelt das Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Sind sich hier die Koalitionspartner nicht einig, so enthält sich das Land Berlin bei einer Abstimmung.

    Das hieße also auch hier (wäre es eine Angelegenheit des Bundesrates), wenn die Linksfraktion gegen den Staatsvertrag ist, so kann die SPD gar nicht dafür stimmen.

    Damit ist der Staatsvertrag also abzulehnen.

  5. Das Problem ist ja das es eine entweder-oder Frage ist.

    Die einzig korrekte Antwort lautet aber NEIN zu diesem Staatsvertrag. Ein JA, egal aus welchen Gründen, ist einfach nur falsch.

    Die Linken können da ja auch argumentieren wie sie wollen, aber letzten Endes zählt das Resultat, und zur Zeit sieht es so aus als ob die Linken wie auch die SPD das ganze bestätigen werden.

  6. Wenn man Beifahrer in einem Omnibus ist und der Fahrer mit irrem Gelächter und Vollgas auf den nächsten Brückenpfeiler zuhält, dann würde man doch a) entweder auch ins Lenkrad greifen oder b) aus dem Bus springen, oder?

    Egal ob man Eigentumsanteile am Bus hält oder nicht – der ist nach dem Crash eh zu nichts mehr zu gebrauchen.

  7. … Was bringt es mir, Grüne oder Linke zu wählen, wenn die am Ende doch den Mist der Großen mitmachen.

  8. Das eigentliche Problem besteht darin, daß das Abstimmungsverhalten der Linksfraktion für das Zustandekommen des Vertrags unerheblich ist. Die Linke kann dagegen stimmen, aber SPD, CDU und FDP haben die klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Das heißt, die Linke riskiert viel und gewinnt nichts. Die SPD wiederum findet den Vertrag eigentlich auch doof. Wowereit dürfte den Tag verfluchen, an dem er ihn gedankenlos abgewinkt hat. Da der Vertrag aber in der Staatskanzlei von Kurt Beck ausgebrütet wurde, traut sie sich nicht dagegen zu stimmen, weil Wowi dann seine bundespolitischen Ambitionen endgültig begraben müßte (ich höre die Seeheimer schon „Dolchstoß“, „Kameradenschwein“ und andere Nettigkeiten rufen).
    Kurzum, die Linke kann den Vertrag ohnehin nicht verhindern. Die SPD könnte, traut sich aber nicht. Es sieht nicht gut aus.

  9. ey, hallo ? gehts noch ?
    die LINKE hat hier druck auszuüben, dafür hab ich euch gewählt (genau 1xmal und bezweifle dass ichs nochmal tun würde wenn ich mir euren mist bis jetzt so angucke), und wenns sein muss bis zum koalitionsbruch … also, VERTRETET GEFÄLLIGST MEINE INTERESSEN & FORDERT NICHT DIE WÄHLER AUF, EURE ARBEIT ZU TUN.

  10. Ja liebe Genossen, so habe ich mir das vorgestellt. Mal im Ernst, entweder Ihr macht Druck und laßt die „Blase“ auch mal platzen oder Ihr verschwindet über kurz oder lang auch in der Unwählbarkeit.

    Gott sei Dank sind Euch andere auf den Fersen.

  11. […] Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin ● Niederkirchnerstr. 5 ● 10111 Berlin An die Unterzeichner über Constanze Kurz presse@ccc.de Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben sich mit einem offenen Brief an die Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gewandt und diese aufgefordert, dem 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bei der parlamentarischen Abstimmung nicht zuzustimmen. Im Namen der gesamten Fraktion Die Linke möchte ich I … Read More […]

  12. […] III: Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Linken Berlin, Udo Wolf, an die Unterzeichner des Briefes zum… – Ein offener Brief des Fraktionsvorsitzenden der Linken Berlin zum JMStV. Schade, dass die […]

  13. Dann lasst die rot-rote Koalition halt platzen! Oder droht zumindest (aufrichtig) damit! Denn wenn die SPD eines bleiben will, dann an der Macht! Die werden schon machen was ihr wollt, solange sie nicht abgesetzt werden!
    Werdet nicht zu den neuen Grünen (die ja die neue SPD ist) und stimmt „mit Bauchschmerzen“ zu!

  14. Lehnt das bitte ab. Bruch oder nicht Bruch, Rückrat ist jetzt von Nöten. Es kann doch nicht sein, dass man, weils im Koalitionsvertrag drin steht, alles wie der große Partner machen muss. Fraktions- bzw. Koalitionszwang? Das kennt man von den Grünen, Gelben, Schwarzen und Rosaroten. Macht nicht den Fehler und werdet zu „Abnickern“, dann lieber brechen und wiedergewählt werden.

  15. Das Problem ist doch: Wenn die Koalition sich nicht einigt und geschlossen enthält, dann wird der Vertrag mit den Ja-Stimmen der CDU und FDP abgenickt, vielleicht mit, vielleicht gegen die Stimmen der Grünen.

    Wenn Linke und Grüne dagegen stimmen, die SPD sich aber enthält, reichen die Stimmen von CDU und FDP knapp auch.

    Solange die SPD als größte Fraktion also nicht mit Nein stimmt, ist der Vertrag so gut wie durch.

  16. Seit wann heißt denn „einvernehmlich“, dass DIE LINKE immer wie die SPD stimmen muss? Bei allen anderen Themen wird sich in solchen Fällen einvernehmlich enthalten. Wieso ausgerechnet beim Thema „Zensur“ nicht?
    Ich werde keine Partei mehr wählen, die diesem Zensurstaatsvertrag zugestimmt hat. Dieser Geist hat Bücher verbrannt, Kunst als entartet diffamiert und Nazi-Deutschland möglich gemacht!

  17. Solange die SPD überhaupt irgendwie an der Macht ist, sind auch zukünftige Verträge so gut wie durch. Inhaltlich unterscheidet sie sich ja kaum noch von der CDU. Für die nächsten Wahlen erhofft sie sich zudem die CDU als primären Koaltionspartner, insbesondere dort, wo eine Mehrheit mit den Grünen nicht gegeben ist. Ein Grauß -.-

  18. […] Sound der Realpolitik dröhnt aus Berlin […]

  19. […] Antwort des Fraktionsvorsitzenden der Linken Berlin, Udo Wolf, an die Unterzeichner des Briefes zum… Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin ● Niederkirchnerstr. 5 ● 10111 Berlin […]

  20. Komische Auffassung von Demokratie. Zum einen haben wir gesetzlich den Fraktionszwang in Deutschland abgelehnt; das ist auch der Grund, weshalb Politiker vor der Kamera sich so zieren, die Existenz dieses Fraktionszwangs einzugestehen.
    Zum anderen erscheinen die Linke in dieser Kräftekonstellation absurd devot; als seien sie der SPD hörig, als seien sie lediglich der Mehrheitsbeschaffer.
    Die Bürger erwarten von ihren Volksvertretern die sachlich richtigen Entscheidungen. Daran wird die Linke gemessen; und nicht, daran, ob sie auch brav das gemacht hat, was die SPD sagt. Warum sind die Verhältnisse eigentlich nicht umgekehrt ? Warum wird nicht die SPD als Abweichler gewertet, wenn sie für den JMStV wider der sachlichen Bewertung dieses juristischen Mienenfeldes für die dt. Internet-Gemeinde stimmen ?
    Wenn die Koalition zusammen brechen sollte, und das, weil die SPD so doof war, für diesen Unsinn zu stimmen, dann würd‘ ich das definitiv nicht der Linken, sondern der SPD vorwerfen, weil sie darin versagt haben, die sachlich richtige Entscheidung zu treffen, und darüber hinaus sich auch noch dazu erdreißtet hätten, aus dieser Meinungsverschiedenheit so einen Skandal zu machen.
    Die Leute haben die Schnauze voll von kurzsichtigen Politikern, die nur um ihre Prestige bangen, nicht jedoch angesichts der großen Verantwortung, die sie tragen.

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