Wie immer war es Anke Domscheit-Berg am 30. September 2010 gelungen, durch ihren fundierten und engagierten Vortrag beim G20camp in Berlin die Mitstreiter für die Thematik einzunehmen. Wer zweifelt, dem stellt sie durchdachte Argumente zur Seite, wer zu oberflächlich euphorisch wird, den kann sie mit ihrer Praxiserfahrung auf den Boden des Machbaren zurück bringen, wer Partizipation zu einer Männerliste machen will, den überzeugt sie mit der eigenen Präsenz.
Der Freitag hat ihren Beitrag abgedruckt und die wichtigen Thesen finden Sie auszugsweise hier:
„Der Begriff „Open Government“ für eine offenere, transparentere Verwaltung hat seinen Einzug in den deutschen Sprachgebrauch genommen. Er findet sich im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in NRW ebenso wie im Regierungsprogramm „Transparente und vernetzte Verwaltung“ der Bundesregierung vom August 2010. Aber was genau ist Open Government, wie grenzt es sich ab von Government 2.0, warum ist Open Government eine gute Sache und wie lässt es sich schneller in der Praxis umsetzen? Mit den folgenden fünf Thesen möchte ich Antworten auf diese Fragen geben.
These 1: die geeignete Strategie für Government 2.0 ist Open Government
Government 2.0 ist die Nutzung von internetbasierten Technologien für die Interaktion von BürgerInnen und Staat. Über die Qualität dieser Interaktion ist damit per se noch nichts gesagt, man kann das Internet gut oder schlecht dafür nutzen. Wenn die Anwendung von Web 2.0 Methoden diese Interaktion jedoch erheblich verbessern soll, gibt es nur eine geeignete Strategie für Government 2.0 und das ist Open Government.
Open Government heißt eine Kultur der Transparenz, der Kollaboration und der Partizipation.
Transparenz beschreibt zum einen die Bereitstellung von Daten, die sich in öffentlicher Hand befinden und keinem Geheimnis- oder Datenschutz unterliegen zum Download für jeden. Umgesetzt wurden solche Datenportale bereits in vielen Ländern und Städten. Transparenz bezieht sich jedoch auch auf die Offenheit von politischen Entscheidungsprozessen (z.B. Stadtplanung, Haushaltsverfahren) sowie auf die Folgen von Entscheidungen. So stellt die US Regierung auf www.recovery.gov ihre Konjunkturinvestitionen und deren Wirkungen ausführlich dar.
Kollaboration wiederum bezieht sich auf eine bessere Zusammenarbeit mit Hilfe des Internets innerhalb einer Behörde, behördenübergreifend oder auch Verwaltungsgrenzen überschreitend. Der IT-Stab im Bundesinnenministerium nutzt ein Wiki, das „digitale Stadtgedächtnis“ von Coburg, wird von Historikern, aber auch von BürgerInnen mit lebendigen Erinnerungen gefüllt. Die Stadt Boston sucht auf Facebook und Twitter gemeinsam mit BürgerInnen nach gestohlenen Fahrrädern.
Partizipation ist das demokratischste Element des Government 2.0 und ohne Transparenz nicht denkbar. Gut informierte BürgerInnen können einen wertvollen Beitrag zur politischen Meinungsbildung leisten. Partizipation reicht von der einfachen Meinungsbefragung zu Wünschen und Ideen von BürgerInnen bis hin zu konkreten Online Beteiligungsverfahren, in denen Haushalte aufgestellt, Maßnahmen priorisiert oder Einsparungsvorschläge bewertet werden. Online-Haushalte gibt es inzwischen schon in vielen deutschen Städten. Die Stadt Essen entwickelte mit BürgerInnen online ein Lärmkataster, entwarf mit online gesammelten Ideen einen Lärmschutzmaßnahmeplan und stellte diesen dann zur Bewertung durch BürgerInnen erneut ins Netz.
Mit Open Government und den Prinzipien von Transparenz, Kollaboration und Partizipation kann ganz offensichtlich Government 2.0 sinnvoll eingesetzt werden.
These 2: Open Government verlangt einen Kulturwandel
Open Government ist nicht Technologie, sondern beruht auf neuen Werten, baut auf ein anderes Selbstverständnis von Verwaltung auf. Diese neuen Werte werden keinesfalls von allen begrüßt. Transparenz schafft mehr Überprüfbarkeit bei gleichzeitigem Kontrollverlust. Das macht Angst. Schwarze Schafe werden es in einem durchsichtigeren Staat genauso schwerer haben sich zu verstecken, wie Menschen, die sich beim Betreten von Neuland davor fürchten, Fehler zu machen. In der digitalen Gesellschaft mit ihrem Beta-Charakter muss jedoch auch eine deutsche Verwaltung mit dem Anspruch der Perfektion lernen, fehlertoleranter zu werden. Das Lernen selbst wird sich verändern – mehr Lernen durch Ausprobieren, mehr Lernen von den jungen Kollegen, mehr Lernen von der Zivilgesellschaft.
Die Erwartungen der BürgerInnen zu erfüllen, direkt und in Echtzeit mit „ihrer“ Verwaltung elektronisch kommunizieren zu können, verlangt ebenfalls große kulturelle Veränderungen. Auf einmal kann jeder Beamte zum Sprachrohr der Behörde werden – viele sehen in diesem Umstand weniger eine Chance, als das Risiko. Last but not least müssen Partikularinteressen überwunden werden, was einen Top-Down-Ansatz erfordert – mit anderen Worten, Richtlinienkompetenz muss in die Waagschale geworfen werden, wenn einzelne Behörden z.B. Geodaten gegen Entgelte verkaufen wollen, die Volkswirtschaft als Ganzes jedoch von kostenfrei zugänglichen Daten mehr profitiert.
These 3: Der Staat ist nicht mehr allein – der Staat bin ich (und Du auch)
Eine der gewaltigsten Veränderungen, die Open Government mit sich bringt, ist das Aufbrechen klassischer Wertschöpfungsketten – also wer letztlich Verwaltungsleistungen entwickelt und erbringt. Dies werden zunehmend Dritte – Bürger, Unternehmen, Zivilgesellschaft. „Crowdsourcing“ ist das Zauberwort, man meint damit die Weisheit der Vielen, die Kreativität der Community. Weltweit gibt es „Apps for Democracy“-Wettbewerbe, bei denen Dritte bürgerzentrierte Anwendungen entwickeln, die öffentliche Daten verknüpfen oder visualisieren. Werte im Umfang von Millionen Dollar wurden hier freiwillig und entgeltlos von der Zivilgesellschaft geschaffen. Bürger können komplexe Verwaltungsprozesse beschleunigen – wie die Genehmigung von Patentanträgen. Die US-Patentbehörde konnte ihre Bearbeitungszeit halbieren, seit sie alle Anträge ins Netz stellt und Nutzer in aller Welt Unterstützung leisten. Manche Prozesse – auch wissenschaftliche – werden erst durch Crowdsourcing machbar – die NASA lässt z.B. BürgerInnen online Krater auf dem Mars kartographieren, ein Unterfangen, das anders nicht finanzierbar gewesen wäre.
Aber Bürgerbeteiligung und Transparenz entstehen mitunter auch ungefragt und zuweilen sogar unerwünscht. Da werden Verschlusssachen auf Wikileaks veröffentlicht und mit Widerstand 2.0 gegen Stuttgart 21 mobil gemacht, das Abstimmungsverhalten Abgeordneter auf dem Parlameter des ZDF ist bequem abrufbar, Sicherheitslücken im neuen Personalausweis werden vom Chaos Computer Club gefunden, Parlamentsbefassungen durch eine zunehmende Anzahl erfolgreicher ePetitionen erzwungen. Ob man mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung will, kann ein Staat also nur bedingt entscheiden. Verhindern oder aufhalten lässt sich dieser Prozess im Zeitalter des Internets nicht mehr.
These 4: Ein Zugang für alle ist das Fundament für eine offenere Gesellschaft
Eine offene Gesellschaft ist offen für alle, nicht nur für Menschen in Großstädten oder Menschen, die Anwälte bezahlen können, um ihr Recht auf Informationsfreiheit zu verteidigen. Ein offener Zugang zu „Public Data“ muss daher auf einer Umkehrung der Norm basieren. Die Norm muss die kostenfreie Veröffentlichung von Daten in mehreren maschinenlesbaren Formaten sein. Abweichungen müssen gut begründet werden und sollten streng reguliert sein. Der künftige Staat ist ein gläserner, ist der maschinenlesbare Staat. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein zahnloser Tiger. Durch umfassende Transparenz als Norm kann es jedoch fast überflüssig werden, lohnen sich auch die Widerstände einzelner Behörden dagegen nicht mehr. Korruption und Verschwendung haben kaum eine Chance in einer solchen Welt. In dieser Art Demokratie wird jeder Bürger potenziell ein Mitarbeiter des Rechnungshofs. Das klingt wie eine Drohung, ist jedoch eine große Chance, da wir aufgrund der immensen Verschuldung der öffentlichen Hand auf die Kreativität aller angewiesen sein werden, um Staatsausgaben zu senken, bei gleichzeitiger Verbesserung der Servicequalität.
Ein offener Zugang ist auch nötig zum staatlich finanzierten Wissen – zu Forschungsergebnissen, die mit Steuergeldern finanziert wurden, ebenso wie zu unserem kulturellen Erbe, das über gute Breitbandverbindungen auch in der Uckermark oder in der Prignitz für jeden zugänglich sein muss. Unser Wissen und unsere kulturellen Schätze sind das Pfund, mit dem Deutschland wuchern kann, sind der Nährboden, auf dem im Land der Ideen die Innovationen entstehen können. Kreative Menschen gibt es jedoch nicht nur an den Universitäten. Wir können uns nicht leisten, diese Schätze nicht zu heben oder nur zum Teil. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die jedem einen Zugang zu all diesen Beteiligungsformen ermöglichen. Open Government ohne eine massive Breitbandinitiative ist daher nur eine halbe Sache und würde viele BürgerInnen vom Demokratiegewinn ausschließen. Alles das ist jedoch nur mit einer gemeinsamen und ehrgeizigen Vision machbar. Diese Vision sollte aus dem Kanzleramt kommen und am Bürgernutzen orientiert sein.
These 5: Open Government lohnt sich – auch wirtschaftlich
Die ideellen Vorteile durch Open Government (Erhöhung der Bürgerzufriedenheit, Akzeptanz-, Image- und Legitimationsgewinn) werden kaum angezweifelt. Aber Open Government hat auch eine rein wirtschaftliche Komponente, die häufig vergessen wird.
Dabei sind z.B. offene Daten eine neue Währung, im Sinne einer neuen Subventionsform. Mit der Öffnung staatlicher Datentresore werden Innovationen angeregt und Wirtschaftswachstum gefördert. Das Land Berlin veranstaltet den ersten deutschen Apps-Wettbewerb „Apps 4 Berlin“ – klar beworben als Maßnahme zur Wirtschaftsförderung. Zahlreiche Studien unterstützen diese Korrelation.
Wenn Verschwendung und Korruption verringert werden, spart dies Steuergelder. Wenn BürgerInnen Ideen für Prozessverbesserungen oder sinnvollere Priorisierung von Investitionen einreichen, spart das auch. Die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 sind teuer, allein die Polizeieinsätze verschlingen Unsummen – gleichzeitig stehen diese Polizisten nicht für andere Aufgaben zur Verfügung. Immense Ressourcen werden gebunden, wenn Konflikte derart eskalieren – obwohl ein intensiver Beteiligungsprozess solche Eskalationen fast immer verhindern kann. Mehr Kollaboration allein innerhalb der Behörden kann den Zugang zu Expertenwissen erhöhen und damit Einarbeitungszeiten verringern, Job-Rotationen erleichtern und so unter anderem die negativen Folgen des demografischen Wandels in Verwaltungen reduzieren. Ein lebendigerer Austausch zwischen Verwaltungen trotz föderalem System kann Doppelarbeit reduzieren und Best Practices bekannter machen. Alles das führt zu direkten Einsparungen für die Öffentliche Hand.
http://www.freitag.de/positionen/1040-das-einmaleins-des-open-government
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