Halina Wawzyniak zur netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion gewählt


Auf der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag wurde Halina Wawzyniak zur netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag gewählt. Mit der Schaffung dieser Sprecherinnenfunktion hat DIE LINKE einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zu einer fortschrittlichen Netzpolitik getan, da nunmehr mit der personellen Besetzung dieses Themenfeldes eine klare Verantwortlichkeit beschlossen wurde. Die Auseinandersetzungen der letzten Jahre etwa um Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität oder den Datenschutz zeigen, dass die Netzpolitik ein politisches Querschnittsthema ist und alle Bereiche der Gesellschaft berührt. Das Internet ist aus Arbeit, Freizeit, Bildung und Wirtschaft aber auch Umwelt und Kultur nicht mehr wegzudenken.

Mit Halina, der Abgeordneten Petra Sitte und den beiden Sachverständigen, Constanze Kurz und Annette Mühlberg, hat die LINKE in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages bereits ihr netzpolitisches Profil schärfen können. Auch in der Programmdebatte der LINKEN hat sich Halina gemeinsam mit Petra Sitte, Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Thüringen) und anderen zu den drängenden Fragen einer digitalisierten Gesellschaft wie der Sicherung der Netzneutralität und der Neuformulierung eines modernen Urheberrechts zu Wort gemeldet.

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